Bebauungsplan und Flächennutzungsplan

Die rechtliche Verbindlichkeit eines Flächennutzungsplans ist begrenzt:

• Keine direkte Rechtswirkung gegenüber Bürgern
• Bindend für Behörden und öffentliche Planungsträger
• Grundlage für die Aufstellung von Bebauungsplänen
• "Anpassungspflicht" für Bebauungspläne an den FNP
• Keine unmittelbare Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen
• Möglichkeit der Normenkontrollklage für bestimmte Betroffene

Der FNP dient als strategisches Planungsinstrument und entfaltet seine Wirkung hauptsächlich innerhalb der Verwaltung und gegenüber anderen Planungsträgern.

Ein Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) ist ein Sonderfall des Bebauungsplans:

• Wird von einem Vorhabenträger (Investor) in Abstimmung mit der Gemeinde erstellt
• Bezieht sich auf ein konkretes Bauvorhaben und dessen Erschließung
• Ist Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• Wird ergänzt durch einen Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger

Vorteile des VEP:

• Flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten
• Schnellere Realisierung von Projekten
• Kosteneinsparung für die Gemeinde

Der VEP ermöglicht eine enge Abstimmung zwischen öffentlichen und privaten Interessen bei der Projektentwicklung.

Ein Flächennutzungsplan enthält typischerweise folgende Darstellungen:

1. Wohnbauflächen
2. Gemischte Bauflächen
3. Gewerbliche Bauflächen
4. Sonderbauflächen (z.B. Einkaufszentren, Hochschulen)
5. Grünflächen
6. Waldflächen
7. Landwirtschaftliche Flächen
8. Verkehrsflächen
9. Ver- und Entsorgungsanlagen
10. Flächen für den Gemeinbedarf
11. Wasserflächen
12. Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

Diese Darstellungen geben einen Überblick über die geplante Nutzung des gesamten Gemeindegebiets.

Die öffentliche Auslegung ist ein wichtiger Teil des Bebauungsplanverfahrens:

• Dauer: Mindestens ein Monat
• Ort: Meist im Rathaus oder Bauamt
• Inhalt: Planentwurf, Begründung, wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen
• Zweck: Information der Öffentlichkeit und Möglichkeit zur Stellungnahme
• Ankündigung: Eine Woche vorher in ortsüblicher Weise (z.B. Amtsblatt, Zeitung)

Während der Auslegung können Bürger Anregungen und Bedenken äußern, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden müssen.

"Erschließung" im Bebauungsplan bezieht sich auf die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, um ein Grundstück nutzbar und bebaubar zu machen. Dies umfasst:

• Verkehrserschließung: Straßen, Wege, Parkplätze
• Technische Erschließung: Anschlüsse an Wasser-, Abwasser-, Strom- und Gasnetze
• Kommunikationsinfrastruktur: Telefon- und Internetleitungen
• Entwässerung: Regenwasserableitung und ggf. Versickerungsanlagen
• Öffentliche Einrichtungen: z.B. Straßenbeleuchtung, Bushaltestellen

Der Bebauungsplan legt fest, wie die Erschließung erfolgen soll und welche Flächen dafür vorgesehen sind. Die Kosten der Erschließung können teilweise auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.