Ramstein-Miesenbach ist eine rheinland-pfälzische Stadt im Landkreis Kaiserslautern und Verwaltungssitz der gleichnamigen Verbandsgemeinde, der sie auch angehört
Bundesland
Landkreis
Einwohner
8057 (31. Dez. 2021)[1]
Postleitzahlen
66877, 66851
Vorwahl
06371
Adresse der Verbandsverwaltung
Website
Gemeinde Ramstein-Miesenbach – Öffnungszeiten
- Montag: 09:00 - 12:00
- Dienstag: 09:00 - 12:00
- Mittwoch: 09:00 - 12:00
- Donnerstag: 09:00 - 12:00
- Freitag: 09:00 - 12:00
- Samstag: Geschlossen
- Sonntag: Geschlossen
Der Gemeinderat von Hütschenhausen hat am 8. Oktober 2024 den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Solarpark Hütschenhausen“ gefasst. Dieser Plan betrifft die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage am östlichen Rand der Gemarkung Hütschenhausen, im Ortsteil Katzenbach, um zum Klimaschutz beizutragen und den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung zu erhöhen. Derzeit wird das Gebiet hauptsächlich landwirtschaftlich als Ackerland genutzt und muss daher im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach geändert werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Flächennutzungsplanvorentwurf fand vom 28. Oktober bis 29. November 2024 statt. Die Öffentlichkeit konnte sich über die Ziele und Auswirkungen der Planung informieren und Stellungnahmen abgeben. Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte gleichzeitig.
FAQ
Welche rechtliche Verbindlichkeit hat ein Flächennutzungsplan?
Die rechtliche Verbindlichkeit eines Flächennutzungsplans ist begrenzt:
- Keine direkte Rechtswirkung gegenüber Bürgern
- Bindend für Behörden und öffentliche Planungsträger
- Grundlage für die Aufstellung von Bebauungsplänen
- "Anpassungspflicht" für Bebauungspläne an den FNP
- Keine unmittelbare Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen
- Möglichkeit der Normenkontrollklage für bestimmte Betroffene
Der FNP dient als strategisches Planungsinstrument und entfaltet seine Wirkung hauptsächlich innerhalb der Verwaltung und gegenüber anderen Planungsträgern.
Was ist der Unterschied zwischen Baugrenze und Baulinie?
Baugrenze und Baulinie sind beide Instrumente zur Steuerung der Bebauung, unterscheiden sich aber in ihrer Verbindlichkeit:
Baugrenze:
- Gebäude dürfen die Baugrenze nicht überschreiten.
- Ein Zurückbleiben hinter der Baugrenze ist zulässig.
- Bietet Flexibilität in der Platzierung des Gebäudes.
Baulinie:
- Gebäude müssen auf der Baulinie errichtet werden.
- Ein Zurückbleiben hinter der Baulinie ist nicht zulässig.
- Geringfügige Überschreitungen können zugelassen werden.
- Schafft eine einheitliche Bauflucht, z.B. entlang einer Straße.
Baulinien werden oft verwendet, um ein einheitliches Straßenbild zu erzeugen, während Baugrenzen mehr Gestaltungsspielraum lassen.