Bebauungsplan und Flächennutzungsplan

Bebauungspläne und Flächennutzungspläne werden von den Gemeinden erstellt. Der Prozess umfasst:

1. Planung durch das Stadtplanungsamt oder beauftragte Planungsbüros
2. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
3. Beratung in den zuständigen Ausschüssen
4. Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Bei Flächennutzungsplänen ist oft eine Abstimmung mit Nachbargemeinden erforderlich. In größeren Städten können Bezirksvertretungen bei der Erstellung von Bebauungsplänen mitwirken.

Die rechtliche Verbindlichkeit eines Flächennutzungsplans ist begrenzt:

• Keine direkte Rechtswirkung gegenüber Bürgern
• Bindend für Behörden und öffentliche Planungsträger
• Grundlage für die Aufstellung von Bebauungsplänen
• "Anpassungspflicht" für Bebauungspläne an den FNP
• Keine unmittelbare Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen
• Möglichkeit der Normenkontrollklage für bestimmte Betroffene

Der FNP dient als strategisches Planungsinstrument und entfaltet seine Wirkung hauptsächlich innerhalb der Verwaltung und gegenüber anderen Planungsträgern.

Der Unterschied zwischen Innen- und Außenbereich ist im Baurecht von großer Bedeutung:

Innenbereich (§ 34 BauGB):

• Zusammenhängend bebaute Ortsteile
• Bebauung grundsätzlich zulässig, wenn sie sich in die Umgebung einfügt
• Kein Bebauungsplan erforderlich
• Beurteilung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche

Außenbereich (§ 35 BauGB):

• Flächen außerhalb des Innenbereichs
• Bebauung grundsätzlich nur für privilegierte Vorhaben zulässig (z.B. Landwirtschaft)
• Strengere Regelungen zum Schutz der Landschaft
• Sonstige Vorhaben nur in Ausnahmefällen genehmigungsfähig

Diese Unterscheidung dient dem Schutz des Außenbereichs und der geordneten Siedlungsentwicklung.

Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen sind möglich:

Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB):

• Müssen im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sein
• Können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden
• Beispiel: Überschreitung der Baugrenze für untergeordnete Bauteile

Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB):

• Möglich, auch wenn nicht im Bebauungsplan vorgesehen
• Erfordern besondere Gründe (z.B. städtebauliche Gründe, Härtefälle)
• Dürfen Grundzüge der Planung nicht berühren
• Öffentliche Belange nicht beeinträchtigen
• Nachbarliche Interessen berücksichtigen

Beide Möglichkeiten bieten Flexibilität bei der Anwendung des Bebauungsplans, unterliegen aber strengen Voraussetzungen.

Die Aktualisierung eines Flächennutzungsplans erfolgt:

• Bei Bedarf: Wenn sich Rahmenbedingungen oder Ziele ändern
• Regelmäßige Überprüfung: Meist alle 10-15 Jahre
• Teilfortschreibungen: Für einzelne Bereiche oder Themen
• Gesamtfortschreibung: Bei umfassendem Änderungsbedarf

Faktoren, die eine Aktualisierung auslösen können:

• Demographischer Wandel
• Wirtschaftliche Entwicklungen
• Neue gesetzliche Vorgaben
• Veränderte Umweltbedingungen

Eine regelmäßige Anpassung stellt sicher, dass der FNP ein aktuelles Planungsinstrument bleibt.