Bad Mergentheim (im regionalen Dialekt Märchedol [.mw-parser-output .IPA a{text-decoration:none}ˈmɛʀxəˌdɔːl]) ist eine Stadt an der Tauber im fränkischen Nordosten Baden-Württembergs, etwa 35 km südwestlich von Würzburg bzw. Heute (Stand 31
Bundesland
Regierungsbezirk
Landkreis
Main-Tauber-Kreis
Einwohner
24.247 (31. Dez. 2021)[1]
Postleitzahl
97980
Vorwahlen
07931, 07930, 07932, 07937, 07938
Adresse der Stadtverwaltung
Website
Ortsteile
Erlenbach, Neuhaus, Erlenbach, Neuhaus
Gemeinde Bad Mergentheim – Öffnungszeiten
- Montag:
- Dienstag:
- Mittwoch:
- Donnerstag:
- Freitag:
- Samstag:
- Sonntag:
Der Gemeinderat der Stadt Bad Mergentheim hat am 25.01.2024 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für das Feuerwehrhaus in Bad Mergentheim – Stuppach aufzustellen und die Art der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit festzulegen.
FAQ
Welche rechtliche Verbindlichkeit hat ein Flächennutzungsplan?
Die rechtliche Verbindlichkeit eines Flächennutzungsplans ist begrenzt:
- Keine direkte Rechtswirkung gegenüber Bürgern
- Bindend für Behörden und öffentliche Planungsträger
- Grundlage für die Aufstellung von Bebauungsplänen
- "Anpassungspflicht" für Bebauungspläne an den FNP
- Keine unmittelbare Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen
- Möglichkeit der Normenkontrollklage für bestimmte Betroffene
Der FNP dient als strategisches Planungsinstrument und entfaltet seine Wirkung hauptsächlich innerhalb der Verwaltung und gegenüber anderen Planungsträgern.
Wie werden Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen geregelt?
Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen sind möglich:
Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB):
- Müssen im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sein
- Können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden
- Beispiel: Überschreitung der Baugrenze für untergeordnete Bauteile
Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB):
- Möglich, auch wenn nicht im Bebauungsplan vorgesehen
- Erfordern besondere Gründe (z.B. städtebauliche Gründe, Härtefälle)
- Dürfen Grundzüge der Planung nicht berühren
- Öffentliche Belange nicht beeinträchtigen
- Nachbarliche Interessen berücksichtigen
Beide Möglichkeiten bieten Flexibilität bei der Anwendung des Bebauungsplans, unterliegen aber strengen Voraussetzungen.