Die Stadt Bad Sobernheim liegt im Landkreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz
Bundesland
Landkreis
Einwohner
6479 (31. Dez. 2021)[1]
Postleitzahl
55566
Vorwahl
06751
Adresse der Verbandsverwaltung
Website
Gemeinde Bad Sobernheim – Öffnungszeiten
- Montag: 09:00 - 12:00
- Dienstag: 09:00 - 12:00
- Mittwoch: 09:00 - 12:00
- Donnerstag: 09:00 - 12:00
- Freitag: 09:00 - 12:00
- Samstag: Geschlossen
- Sonntag: Geschlossen
Der Stadtrat Bad Sobernheim hat am 13.11.2024 den Billigungsbeschluss und den Beschluss über die Durchführung der Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kesselsches Gelände" gefasst. Dieser Plan betrifft die Entwicklung eines Hotels auf bisher als öffentliche Parkanlage genutzten Flächen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden.
Zudem wurde über die 4. Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans Windenergie und die Errichtung von Windenergieanlagen in den Sonderbauflächen Pferdsfeld beschlossen. Der Stadtrat befürwortete die Errichtung der Windenergieanlagen und beauftragte die Verwaltung, den Vertragsentwurf durch die Kommunalberatung prüfen zu lassen.
Darüber hinaus wurde der 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 mit einer Erweiterung um 50.000 Euro für die weitere Planung des Freizeitparkes beschlossen.
FAQ
Was ist eine Veränderungssperre und wann wird sie erlassen?
Eine Veränderungssperre ist ein städtebauliches Sicherungsinstrument:
- Rechtliche Grundlage: § 14 BauGB
- Zweck: Sicherung der Planung während der Aufstellung eines Bebauungsplans
- Wirkung: Verbot bestimmter baulicher Veränderungen im Plangebiet
Erlassen wird sie:
- Nach Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
- Wenn zu befürchten ist, dass Vorhaben die Planung erschweren könnten
- Durch Satzungsbeschluss der Gemeinde
Dauer:
- Zunächst zwei Jahre
- Verlängerbar um ein Jahr
- In besonderen Fällen nochmals um ein Jahr
Die Veränderungssperre schützt die Planungsabsichten der Gemeinde vor entgegenstehenden Entwicklungen.
Was bedeutet "öffentliche Auslegung" bei Bebauungsplänen?
Die öffentliche Auslegung ist ein wichtiger Teil des Bebauungsplanverfahrens:
- Dauer: Mindestens ein Monat
- Ort: Meist im Rathaus oder Bauamt
- Inhalt: Planentwurf, Begründung, wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen
- Zweck: Information der Öffentlichkeit und Möglichkeit zur Stellungnahme
- Ankündigung: Eine Woche vorher in ortsüblicher Weise (z.B. Amtsblatt, Zeitung)
Während der Auslegung können Bürger Anregungen und Bedenken äußern, die im weiteren Verfahren berücksichtigt werden müssen.