Bebauungsplan und Flächennutzungsplan

Die rechtliche Verbindlichkeit eines Flächennutzungsplans ist begrenzt:

• Keine direkte Rechtswirkung gegenüber Bürgern
• Bindend für Behörden und öffentliche Planungsträger
• Grundlage für die Aufstellung von Bebauungsplänen
• "Anpassungspflicht" für Bebauungspläne an den FNP
• Keine unmittelbare Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen
• Möglichkeit der Normenkontrollklage für bestimmte Betroffene

Der FNP dient als strategisches Planungsinstrument und entfaltet seine Wirkung hauptsächlich innerhalb der Verwaltung und gegenüber anderen Planungsträgern.

Die "Art der baulichen Nutzung" im Bebauungsplan legt fest, welche Nutzungen in einem Gebiet zulässig sind. Sie wird nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt und umfasst:

1. Wohngebiete (z.B. reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet)
2. Mischgebiete
3. Gewerbegebiete
4. Industriegebiete
5. Sondergebiete (z.B. Ferienhausgebiete, Einkaufszentren)

Die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung:

• Bestimmt den Charakter eines Gebiets
• Regelt das Nebeneinander verschiedener Nutzungen
• Verhindert störende Nutzungskonflikte
• Steuert die städtebauliche Entwicklung

Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplan-Festsetzungen sind möglich:

Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB):

• Müssen im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen sein
• Können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden
• Beispiel: Überschreitung der Baugrenze für untergeordnete Bauteile

Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB):

• Möglich, auch wenn nicht im Bebauungsplan vorgesehen
• Erfordern besondere Gründe (z.B. städtebauliche Gründe, Härtefälle)
• Dürfen Grundzüge der Planung nicht berühren
• Öffentliche Belange nicht beeinträchtigen
• Nachbarliche Interessen berücksichtigen

Beide Möglichkeiten bieten Flexibilität bei der Anwendung des Bebauungsplans, unterliegen aber strengen Voraussetzungen.

Die Hauptunterschiede zwischen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan sind:

• Detaillierungsgrad:
  Bebauungsplan: Sehr detailliert, regelt konkrete Bebauung einzelner Grundstücke
  Flächennutzungsplan: Grobe Richtlinien für größere Gebiete
• Rechtliche Verbindlichkeit:
  Bebauungsplan: Rechtsverbindlich für Bürger und Verwaltung
  Flächennutzungsplan: Nur innerhalb der Verwaltung bindend
• Maßstab:
  Bebauungsplan: Meist 1:1000 oder 1:500
  Flächennutzungsplan: Meist 1:10000 oder 1:5000
• Geltungsbereich:
  Bebauungsplan: Begrenztes Gebiet
  Flächennutzungsplan: Gesamtes Gemeindegebiet

Ein Bebauungsplan enthält typischerweise:

• Planzeichnung: Graphische Darstellung der Festsetzungen
• Textliche Festsetzungen: Ergänzende Regelungen zur Planzeichnung
• Begründung: Erläuterung der Planungsziele und -inhalte
• Umweltbericht: Darstellung der Umweltauswirkungen der Planung

Typische Festsetzungen umfassen:

• Art der baulichen Nutzung (z.B. Wohngebiet, Gewerbegebiet)
• Maß der baulichen Nutzung (z.B. Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl)
• Bauweise (z.B. offene oder geschlossene Bauweise)
• Überbaubare Grundstücksflächen (Baugrenzen, Baulinien)
• Verkehrsflächen
• Grünflächen und Pflanzgebote
• Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen
• Flächen für den Gemeinbedarf